Eckpfeiler der digitalen Souveränität: Open-Source-Lösungen in der öffentlichen Verwaltung - EUPL & OpenCoDE
Offenheit schaffen: der Imperativ der Open-Source-Lizenz der Europäischen Union für digitale Souveränität
Verwaltungen weltweit stehen an einem Scheideweg: Die Entscheidung zwischen proprietären Systemen und Open-Source-Lösungen ist nicht nur eine technische, sondern auch eine strategische Entscheidung, die sich auf die Verwaltung, das Engagement der BürgerInnen und die Struktur der Demokratie selbst auswirken kann. Die Europäische Union hat an einer Lösung für die digitale Verwaltung versucht, welche die Vorteile von Open-Source-Software mit der komplexen Rechtslandschaft der Mitgliedstaaten in Einklang bringen soll: die European Union Public Licence (EUPL).
Open-Source-Software ist der Schlüssel zu einer Zukunft, in der Innovation nicht hinter verschlossenen Türen stattfindet, sondern durch die gemeinsamen Anstrengungen der klügsten Köpfe weltweit – unabhängig von Ort und Organisation. Doch der wahre Wendepunkt liegt in den Prinzipien der Transparenz und offenen Zusammenarbeit, die tief in der DNA von Open Source verankert sind. Diese Prinzipien versprechen nicht nur eine neue Ära der Vertrauensbildung zwischen BürgerInnen und Staat, sondern fordern auch ein Umdenken in der Bereitstellung digitaler Dienste.
Der Staat existiert, um seinen BürgerInnen zu dienen. Aus dieser grundlegenden Wahrheit leitet sich ein unumstößlicher Imperativ ab – die Verpflichtung, staatlich entwickelte Software nicht als exklusives Gut zu behandeln, sondern als gemeinsames Erbe, das allen zugänglich gemacht wird.
Der Übergang zu Open Source in der öffentlichen Verwaltung ist jedoch mit zahlreichen Herausforderungen verbunden, nicht zuletzt aufgrund der komplexen Rechtslage, die sich aus den unterschiedlichen Urheberrechtsregelungen der EU-Mitgliedstaaten ergibt. Ein Labyrinth aus nationalen Gesetzen droht, die Vorteile der offenen, digitalen Innovation zu verschatten.
Während Deutschland und andere Mitgliedstaaten über den Pfad der digitalen Transformation nachdenken, stellt die EUPL mehr als nur eine rechtliche Vereinbarung dar. Sie fungiert als Leitfaden für eine Zukunft, in der Offenheit, Innovation und Zusammenarbeit die Grundpfeiler der digitalen Verwaltung im öffentlichen Sektor bilden. Die Übernahme der EUPL könnte einen wichtigen Schritt hin zu einer integrierten, transparenten und offenen Europäischen Union markieren und somit einen neuen Maßstab für die digitale Öffentlichkeitsarbeit setzen.
Was ist die European Union Public Licence (EUPL) und warum sollte die deutsche Verwaltung sie häufiger einsetzen?
Als einzige wirklich mehrsprachige Open-Source-Lizenz steht die EUPL in 23 Amtssprachen der Europäischen Union zur Verfügung und bietet damit ein noch nie dagewesenes Maß an Zugänglichkeit und Rechtssicherheit in allen Mitgliedsstaaten. Diese Inklusivität ist nicht nur eine Frage der sprachlichen Vielfalt, sondern spiegelt auch das Zielbild eines offenen, interoperablen und rechtlich harmonischen digitalen Umfelds wider. Die aktuelle Version dieser Lizenz, EUPL v1.2, die von der Open Source Initiative zertifiziert und von der Free Software Foundation als Freie-Software-Lizenz anerkannt wurde, unterstreicht ihre Robustheit und Anpassungsfähigkeit in der sich entwickelnden digitalen Landschaft.
Einzigartige Merkmale der EUPL
Die EUPL zeichnet sich durch mehrere wichtige Merkmale aus, die die Komplexität und die Herausforderungen der Softwarelizenzierung in einem globalen und digitalen Zeitalter berücksichtigen:
Reziprozität und Kompatibilität: Die EUPL ist eine wechselseitige (oder "share-alike") Lizenz, die sicherstellt, dass Ableitungen von lizenzierten Werken mit der Gemeinschaft geteilt werden. Werke, die unter dieser Lizenz veröffentlicht werden, müssen also – wenn sie bearbeitet und erneut verteilt werden – unter denselben Bedingungen weitergegeben werden. Im Gegensatz zu anderen Copyleft-Lizenzen ist die EUPL so konzipiert, dass sie mit einer Vielzahl anderer offener wechselseitiger Lizenzen (z. B. GPL-3.0, LGPL, AGPL) kompatibel ist und eine nahtlose Integration und Verbreitung von Werken über verschiedene Lizenzsysteme hinweg ermöglicht. Zudem bleiben die grundlegenden Pflichten, die mit der Veröffentlichung von Derivaten verbunden sind, wie die Freigabe des Quellcodes und die Abdeckung von Software-as-a-Service (SaaS)-Anwendungen, bestehen. Dies gewährleistet, dass auch bei der Nutzung oder Integration von EUPL-lizenzierter Software in kommerziellen Produkten oder Diensten die Prinzipien der Offenheit und Zugänglichkeit gewahrt bleiben.
Interoperabilität und rechtliche Klarheit: Die EUPL wurde im Einklang mit europäischem Recht (Richtlinie 91/250/EWG, neu kodifiziert 2009/24/EG) verfasst. Sie stellt klar, dass Schnittstellen, APIs und Datenstrukturen frei kopiert und wiederverwendet werden können, was die Interoperabilität fördert, ohne die Lizenzierung unabhängiger Komponenten einzuschränken. Dieses Merkmal ist besonders wichtig für Technologieprojekte von Behörden, die häufig die Integration mit bestehenden Systemen und Standards erfordern.
Mehrsprachigkeit und Rechtsgültigkeit: Durch die Verfügbarkeit der EUPL in allen Amtssprachen der EU wird nicht nur der Zugang zur Lizenz demokratisiert, sondern auch sichergestellt, dass ihre rechtlichen Auslegungen in den verschiedenen Rechtsordnungen konsistent und gültig bleiben. Dieser mehrsprachige Ansatz geht auf die rechtlichen und sprachlichen Herausforderungen ein, die bei der grenzüberschreitenden Softwareentwicklung und -verteilung häufig auftreten.
Warum die deutsche Verwaltung die EUPL häufiger einsetzen sollte
Die Übernahme der EUPL durch deutsche staatliche Technologieprojekte bietet neben dem Entsprechen des aktuellen Koalitionsvertrags und dem European Interoperability Framework, mehrere Vorteile:
Verbesserte Zusammenarbeit und Innovation: Der reziproke Charakter der EUPL fördert eine Kultur des Austauschs und der Zusammenarbeit und erleichtert die Bündelung von Ressourcen, Wissen und Know-how. Dies kann zu innovativeren und effizienteren Lösungen für die Herausforderungen des öffentlichen Sektors führen. Zusätzlich werden Verbesserungen und Derivate an die Gemeinschaft zurückgegeben. Insbesondere andere Ressorts und Teile der Verwaltung wird die Nachnutzung ermöglicht und erleichtert.
Förderung von offenen Standards und Transparenz: Die Annahme der EUPL steht im Einklang mit den allgemeinen Zielen einer offenen Verwaltung und Transparenz, da sie sicherstellt, dass Verwaltungssoftware frei verwendet, geändert und weitergegeben werden kann. Diese Offenheit kann das Engagement der BürgerInnen fördern, das Vertrauen in staatliche Technologieinitiativen stärken und die Einführung offener Standards unterstützen.
Kosteneffizienz und Nachhaltigkeit: Durch die Nutzung des kollaborativen und innovativen Potenzials von Open-Source-Software können Regierungsprojekte die mit proprietären Softwarelizenzen verbundenen Kosten senken und ein nachhaltigeres Ökosystem von wiederverwendbaren und anpassbaren Softwarelösungen fördern.
Open CoDE: Ein Leuchtturm für Open Source in der deutschen Verwaltung
In der sich entwickelnden Landschaft der digitalen Verwaltung erweist sich die deutsche Initiative Open CoDE als bahnbrechende Plattform, die den Einsatz von Open-Source-Software in der öffentlichen Verwaltung rationalisieren und verbessern soll. Diese öffentliche GitLab-Instanz, die unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums des Innern und für Kommunales zusammen mit Landespartnern wie Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen betrieben wird, stellt einen bedeutenden Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung eines digital souveränen öffentlichen Sektors dar.
Die Synergie von Open CoDE und Open Governance
Open CoDE verkörpert den partizipativen, transparenten Ansatz der digitalen Governance, der für die Stärkung des öffentlichen Vertrauens und Engagements entscheidend ist. Es bietet eine GitLab-Instanz für die Speicherung und den Austausch von Open-Source-Code und ermöglicht es so Behörden, Auftragnehmern und der breiteren Gemeinschaft, aktiv zu Softwarelösungen für den öffentlichen Sektor beizutragen.
Allerdings gilt es hier noch einen fundamentalen Mangel auszuräumen: aktuell benötigt jede und jeder einen Account, auch um ausschließlich Einsicht in eigentlich offene Projekte zu nehmen. Diese unnötige Beschränkung schneidet fundamental in den offenen Gedanken ein. Zwar kann man sich leicht und ohne größere weitere Hürden registrieren, aber die Notwendigkeit ist nicht wirklich begründet.
Digitale Souveränität mit Open CoDE vorantreiben
Die Initiative basiert auf der bundesdeutschen Cloud-Strategie und wird durch ein gemeinsames Strategiepapier von Bund, Ländern und Kommunen unterstützt, das die entscheidende Rolle von Open-Source-Software bei der Stärkung der digitalen Souveränität unterstreicht.
Schlussfolgerung: Open CoDE als Modell für Open Source in der öffentlichen Verwaltung
Durch die Integration von Open CoDE in die Grundsätze des EUPL und die weiter gefassten Ziele einer offenen Verwaltung schafft Deutschland einen Präzedenzfall dafür, wie Verwaltungstechnologie in einer offenen, gemeinschaftlichen Umgebung entwickelt, gemeinsam genutzt und verbessert werden kann. Open CoDE vereinfacht nicht nur die Einführung und Nutzung von Open-Source-Software in der öffentlichen Verwaltung, sondern fördert auch eine Kultur der Innovation, Sicherheit und digitalen Souveränität. Die Entwicklung dieser Initiative ist ein Beweis für das transformative Potenzial von Open Source in der Technologie des öffentlichen Sektors und bietet eine Blaupause für andere Nationen.
Fazit
Die European Union Public Licence (EUPL) und die Initiative Open CoDE repräsentieren Schlüsselstrategien der Europäischen Union und der deutschen Bundesregierung, um die digitale Souveränität zu stärken und die Vorteile von Open-Source-Software in der öffentlichen Verwaltung zu maximieren. Die EUPL, als mehrsprachige und interoperable Open-Source-Lizenz, bietet eine einzigartige Grundlage für die rechtssichere Verbreitung und Nutzung von Software, indem sie Transparenz, Reziprozität und Kompatibilität in den Vordergrund stellt. Dies fördert nicht nur die Innovation und Zusammenarbeit innerhalb der öffentlichen Verwaltung, sondern unterstützt auch die Prinzipien einer offenen Verwaltung und die Nachhaltigkeit durch die Wiederverwendung von Software.
Open CoDE ergänzt diesen Ansatz, indem es eine Plattform für die Speicherung, den Austausch und die gemeinschaftliche Entwicklung von Open-Source-Software bietet, die speziell auf die Bedürfnisse der öffentlichen Verwaltung zugeschnitten ist. Trotz der Notwendigkeit einer Registrierung für die volle Funktionalität, symbolisiert es das Engagement der deutschen Regierung, Open-Source-Prinzipien zu fördern und die digitale Transformation der Verwaltung voranzutreiben.
Insgesamt spiegeln die EUPL und Open CoDE das Bestreben wider, ein offenes, transparentes und technologisch unabhängiges digitales Ökosystem zu schaffen. Während sie viele Vorteile bieten, erfordern sie auch eine fortlaufende Bewertung und Anpassung, um sicherzustellen, dass sie die Balance zwischen Offenheit und Sicherheit, zwischen Innovation und rechtlicher Klarheit wahren. Die Herausforderungen bei der Implementierung und die Notwendigkeit einer breiteren Akzeptanz und Teilnahme bleiben bestehen, doch das Potenzial dieser Initiativen, die Landschaft der öffentlichen Verwaltungstechnologie zu transformieren, ist unverkennbar.
Quellen:
1: European Comission: https://joinup.ec.europa.eu/collection/eupl/introduction-eupl-licence , abgerufen am: 04.02.24
2: European Comission: https://joinup.ec.europa.eu/collection/eupl/eupl-text-eupl-12 , abgerufen am: 04.02.24
4: https://opencode.de/de/ueber-open-code , abgerufen am: 04.02.24
5: IT-Planungsrat: https://www.it-planungsrat.de/fileadmin/beschluesse/2021/Beschluss2021-09_Strategie_zur_Staerkung_der_digitalen_Souveraenitaet.pdf , abgerufen am: 04.02.24
3: https://en.wikipedia.org/wiki/European_Union_Public_Licence , abgerufen am: 04.02.24